Mietrechtlicher Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hat am 26.09.2012 Az. VIII ZR 330/11 entschieden, dass die Kündigung eines Vermieters wegen Eigenbedarfs auch dann berechtigt ist, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, § 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Mieter und Vermieter wohnten in demselben Haus in verschiedenen Wohnungen. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, seine Ehefrau beabsichtige ihre Anwaltskanzlei in der von den Mietern bewohnten Wohnung einzurichten.

Das Amtsgericht hatte noch den Mietern recht gegeben und die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hingegen gab dem Vermieter recht. Er bejahte ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Es spiele keine Rolle, dass der Vermieter die Mietwohnung nicht für Wohnzwecke, sondern für berufliche Zwecke seiner Ehefrau benötige. Das Interesse an einer beruflichen Nutzung sei nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies gelte umso mehr, als sich im entschiedenen Fall die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befanden.