Fristlose Kündigung gegen Raucher

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.07.2013 Az. 24 C 1355/13 die fristlose Vermieterkündigung gegen den rauchenden Mieter bestätigt. Es handelte sich um ein Mehrparteienhaus. Die anderen Mieter fühlten sich durch den in das Treppenhaus ziehenden Zigarettenrauch belästigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Zigarettenrauch zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führte.

Der 74-jährige Mieter wohnte offensichtlich schon sehr lange in der Mietwohnung. Er lebt mittlerweile allein, nachdem seine Ehefrau gestorben war. Sie war ebenfalls Raucherin. Die Vermieterin warf dem Rentner vor, er habe sein Lüftungsverhalten verändert. Zu Lebzeiten seiner Frau sei noch ausreichend über die Fenster gelüftet worden. Nunmehr halte der Witwer seine Holzrollläden ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls 1 ½ Jahren dazu, dass Zigarettenqualm aus der Wohnung in das Treppenhaus ziehe. Mieter hätten sich über eine unerträgliche Geruchsbelästigung beschwert und ihrerseits mit der Kündigung des Mietverhältnisses gedroht. Abmahnungen seien ergebnislos ausgesprochen worden.


Anmerkung:

Der Fall unterscheidet sich von möglichen Vergleichsfällen dadurch, dass das Amtsgericht Düsseldorf die Kernfrage, ob der Zigarettenrauch im Treppenhaus eine unzumutbare und gesundheitsgefährdende Geruchsbelästigung darstellt, nicht weiter untersuchen musste. Insbesondere musste keine aufwendige Beweisaufnahme hierzu durchgeführt werden. Der Mieter hatte es nämlich versäumt, rechtzeitig zu bestreiten, dass die Geruchsbelästigung unzumutbar ist. Das Gericht ist dann einfach von dem Vortrag der Vermieterin ausgegangen.

In der Rechtspraxis anderer Fälle wird aber gerade die Frage, ob die Geruchsbelästigung die Schwelle des Zumutbaren überschreitet, die zentrale Frage sein.

Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf ist übrigens noch nicht rechtskräftig. Mal sehen, wie es weiter geht.