Urlaubsabgeltung im Todesfall

Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass Ansprüche eines Arbeitsnehmers auf Urlaubsabgeltung vererblich sind. Dies gilt sowohl für Urlaubsabgeltungsansprüche, die zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitsnehmers bereits entstanden waren (das Arbeitsverhältnis hatte geendet, ohne dass der Arbeitnehmer seinen gesamten Urlaub genommen hatte) als auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Todes noch nicht beendet war, er aber seinen anteiligen Urlaub noch nicht vollständig genommen hatte.

In beiden Fällen hat der Arbeitgeber bei einer ordnungsgemäßen Endabrechnung sämtliche im Todesfall bestehende Resturlaubsansprüche abzurechnen und an die Erben auszuzahlen.

Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, liegt es an den Erben, die offenen Ansprüche geltend zu machen. Hierbei ist möglicherweise Eile geboten. Nämlich dann, wenn im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag sogenannte Ausschlussfristen vereinbart worden sind. Regelmäßig werden in Arbeitsverträgen Ausschlussklauseln mit 3-monatlichen Fristen vereinbart (kürzere arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind unwirksam). In anwendbaren Tarifverträgen können auch kürzere Ausschlussfristen geregelt sein. Versäumen es die Erben, innerhalb der Ausschlussfristen die Urlaubsabgeltungsansprüche geltend zu machen, sind sie verloren.