Urlaubsanspruch für unbezahlten Sonderurlaub?

Noch mit seiner Entscheidung vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12 Rn. 11 ff. hat das BAG entschieden, dass einem Arbeitnehmer auch für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs nach Wiederaufnahme der Arbeit Urlaubstage zustehen.

Diese Rechtsprechung hat das BAG in seiner neuen Entscheidung vom 19.03.2019 Az. 9 AZR 315/17 ausdrücklich aufgegeben.

Zur Begründung wird ausgeführt, während des unbezahlten Sonderurlaubes seien die Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragsparteien (Arbeitsleistung auf seiten des Arbeitnehmers, Vergütungszahlung auf seiten des Arbeitgebers) vorübergehend ausgesetzt. Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer während der Zeit des unbezahlten Sonderurlaubs mangels bestehender Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zustehe.