Unterhalt über den Tod hinaus?

Stirbt der Unterhaltspflichtige (in der Regel der Mann) während bestehender Ehe (ohne dass ein Scheidungsverfahren bereits eingeleitet ist), wird die zurückbleibende Ehefrau zur Witwe. Ein etwaiger Anspruch auf Familienunterhalt geht unter. Die Witwe erhält Witwenrente. Außerdem erbt sie bei gesetzlicher Erbfolge im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Hälfte des Vermögens, welches ihr verstorbener Ehemann hinterlässt.

2.

Ist die Ehe bereits geschieden und hat die geschiedene Ehefrau auch über die Rechtskraft der Scheidung hinaus einen sogenannten nachehelichen Unterhaltsanspruch, geht dieser Anspruch nicht mit dem Tod des geschiedenen Ehemannes (und Unterhaltschuldners) unter. Vielmehr schulden jetzt die Erben des Verstorbenen gem. § 1586 b BGB die Zahlung des laufenden Unterhalts an die geschiedene Ehefrau aus dem vorhandenen Nachlass.

Hintergrund ist: der Unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte soll nicht schlechter gestellt sein, als wenn der Unterhaltspflichtige nicht verstorben wäre. Folglich wirken sich noch Veränderungen, die unterhaltsrechtlich relevant gewesen wären (Begrenzung des nachehelichen Unterhalts, Reduktion auf den angemessenen Bedarf, Erhöhung eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten, Verwirkungsgründe) auch nach dem Tod des geschiedenen Ehemanns auf die Verpflichtung der Erben zur Zahlung des Unterhalts aus dem Nachlass aus.

Andererseits darf der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte aber auch nicht besser gestellt sein, als wenn er nicht bereits geschieden gewesen wäre. Hätte sie noch in einer funktionierenden Ehe mit ihrem (früheren) Ehemann gelebt, wäre (s. oben Ziff. 1) mit dem Tod des Ehemannes der Unterhaltsanspruch der Frau untergegangen. Sie hätte den Ehemann allerdings als Witwe beerbt.

Das Gesetz beschränkt deshalb in § 1586 b Abs. 1 S. 3 BGB die Haftung der Erben bzw. des Nachlasses des verstorbenen Ehemannes der Höhe nach auf den fiktiven Pflichtteil.

Dieser fiktive Pflichtteil setzt sich aus dem Pflichtteil aus §§ 2303 Abs. 2 S. 1, 1931 Abs. 1, Abs. 2 BGB und eventuellen Pflichtteilsergänzungen (§§ 2325 ff. BGB) zusammen. Das pauschale Viertel des § 1371 Abs. 1 BGB bleibt außen vor (§ 1586 b Abs. 2 BGB). Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Zugewinnausgleich mit der Ehescheidung bereits erfolgt ist, weshalb eine Erhöhung des Pflichtteils über § 1371 Abs. 1 BGB nicht geboten erscheint.

Rechnungsgrundlage für den fiktiven Pflichtteil ist nicht etwa das Vermögen des Erblassers bei der Ehescheidung, sondern der tatsächlich vorhandene Gesamtnachlass.

3.

 Auch der Unterhalt des getrenntlebenden Ehegatten erlischt nicht automatisch mit dem Tod des unterhaltspflichtigen Ehegatten.

Hierbei ist zu unterscheiden:

a)

lagen im Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen die Scheidungsvoraussetzungen vor, nämlich

  • die materielle Voraussetzung des Scheiterns der Ehe (in der Regel einjähriges Getrenntleben, § 1565 Abs. 1 S. 1 BGB) und
  • die formelle Voraussetzung der Scheidungsantragstellung (durch den Unterhaltspflichtigen) bzw. Zustimmung des Unterhaltsberechtigten zum Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Scheidung

geht analog § 1586 b BGB der Unterhaltsanspruch auf den/die Erben über bzw. richtet sich gegen den Nachlass.

b)

lagen die Voraussetzungen a) und somit des § 1933 BGB noch nicht vor, (also weder einjähriges Getrenntleben noch Scheidungsantrag bzw. Zustimmung zum Scheidungsantrag), erlischt der Unterhaltsanspruch (siehe oben Ziff. 1). Dem überlebenden Ehegatten verbleiben die Rechte wie oben in Ziff. 1.

Unterhaltsansprüche der Kinder/Kindeskinder gegen einen Elternteil erlöschen mit dem Tod dieses Elternteils. Sie haben Erb-oder (im Falle der Enterbung ) Pflichtteilsansprüche. Damit ist ihre Teilhabe am Erblaservermögen gewährleistet.

Bereits aufgelaufene Unterhaltsrückstände und fällige Monatsbeträge werden Nachlassverbindlichkeiten.

5.

Die Mutter eines nicht ehelichen Kindes hat zu Lebzeiten des Kindesvaters Unterhaltsansprüche gegen diesen, § 1615 l BGB. Im Falle seines Todes erbt sie nicht. Unterhaltsansprüche gegen den nichtehelichen Vater richten sich aber nach dessen Tod gegen dessen Nachlass und somit gegen dessen Erben.

Da sie nicht erbt, ist ihr Anspruch gegen den Nachlass nicht auf den fiktiven Nachlass beschränkt. Einen solchen hat sie nicht, da sie von vorneherein nicht erbberechtigt ist.

Unter Umständen kann deshalb der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegen die Erben des verstorbenen nichtehelichen Vaters den gesamten Nachlass aufzehren.