Mit Urteil vom 14.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass den Arbeitgeber die (generelle) Verpflichtung trifft, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit im Unternehmen einzurichten.

Die Entscheidung wird mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer begründet. Das unstreitige Recht des Arbeitnehmers auf Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit scheitert in der Praxis häufig am Beweis der tatsächlich von Arbeitnehmer geleisteten Arbeitszeit (Arbeitsbeginn und Arbeitsende abzgl. Pausen). Dem solle durch die verpflichtende Einführung eines Zeiterfassungssystems entgegengewirkt werden.

Das EuGH-Urteil stützt sich auf die Arbeitszeitrichtlinie LRL 2003/88/EG. Diese Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber durch eine Änderung/Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes in deutsches Recht wirksam umzusetzen. Bis zu dieser Gesetzesänderung sind die Unternehmen noch nicht zum Handeln verpflichtet.