Arbeitsverhältnisse enden häufig aufgrund eines Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schafft es der Arbeitgeber, die Unterschrift des Arbeitnehmers unter einen Aufhebungsvertrag zu erlangen, erspart ihm dies in der Regel eine Kündigung mit anschließender Kündigungsschutzklage, Streit vor dem Arbeitsgericht und (im besten Fall) Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer, wenn er ihn tatsächlich endgültig los werden will.

Arbeitnehmer müssen andererseits sehr wohl um die Schwierigkeiten, die für einen Arbeitgeber mit der Durchsetzung einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden sind.

Angesichts dieser Gemengelage handeln Arbeitgeber gelegentlich erfindungsfrei, trickreich, zum Teil aber auch mit zweifelhaften Methoden, um einen Aufhebungsvertrag zustande zu bringen.

Vor den Arbeitsgerichten kann es immer wieder zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Widerrufen eines Aufhebungsvertrages beziehungsweise von Anfechtungen wegen arglistiger Täuschung oder Drohung.

Im Ergebnis waren die Hürden für den Arbeitnehmer, wenn der Aufhebungsvertrag erst einmal unterschrieben war, sehr hoch und kaum zu überwinden.

Mit seiner Entscheidung vom 07.02.2019 Aktenzeichen 6 AZR 75/18 hat das BAG in derartigen Fällen Neuland betreten und den Grundsatz des sogenannten „Gebots fairen Verhandelns“ entdeckt. Der Entscheidung lag ein Aufhebungsvertrag zu Grunde, den der Lebensgefährte der Arbeitgeberin der kranken Arbeitnehmerin in Ihrer Privatwohnung (ohne Abfindungsklausel) zur sofortigen Unterzeichnung vorliegt. Zuvor hatte der Sohn der Arbeitnehmerin seine zunächst schlafende Mutter geweckt. Noch unter dem Einfluss von Schmerzmitteln unterschrieb sie die Vereinbarung. Gegen diese ging die Arbeitnehmerin später gerichtlich vor.

Das BAG gab der Klage der Arbeitgeberin statt mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag nicht beendet wurde.

Das BAG sah in dem Vorgehen der Arbeitgeberin einen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns. Es sei eine psychische Drucksituation geschaffen beziehungsweise ausgenutzt worden, welche eine freie und überlegte Entscheidung der Arbeitnehmerin deutlich erklärte oder gar ausschloss.

Auf der Grundlage dieser neuen BAG-Rechtsprechung hat nunmehr das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 19.05.2020 Aktenzeichen 5 SA 173/19 ähnlich entschieden. In diesem Fall war ebenfalls ein Aufhebungsvertrag unterschrieben worden, nachdem der Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber geschaffenen psychischen Drucksituation keine freie und überlegte Entscheidung mehr treffen konnte.

Die BAG sah einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und somit einen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns. Dieser Verstoß löst grundsätzlich Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers aus. Der Schadenersatzanspruch richtet sich auf Wiederherstellung des Zustandes, wie er ohne die Pflichtverletzung des Arbeitgebers bestanden hätte, also auf Wiederherstellung beziehungsweise Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in seinem ursprünglichem Bestand.