Grundsätzlich hat ein AN Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von bis zu 6 Wochen, § 3 Abs. Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ab der 7. Woche muss der AG bei Fortsetzung der Erkrankung grundsätzlich nicht mehr Lohn fortzahlen. Zuständig ist dann die Krankenkasse mit dem Krankengeld.

Wird der AN im Anschluss an eine 6-wöchige Erkrankung mit Anspruch auf Lohnfortzahlung erneut arbeitsunfähig wegen einer ganz anderen Krankheit, hat er grundsätzlich erneut Anspruch auf erneute Lohnfortzahlung gegen den AG bis zur Dauer von maximal 6 Wochen.

Anders ist es aber dann, wenn zwischen der ersten Erkrankung und der sich anschließenden neuen (andersartigen) Erkrankung ein so enger zeitlicher Zusammenhang besteht, dass man von der „Einheit des Verhinderungsfalles“ auszugehen hat.

Das BAG hatte in seiner Entscheidung vom 11.12.2019 Az. 5 AZR 505/18 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die AN war von Anfang Februar 2016 bis Donnerstag, den 18.05.2017 arbeitsunfähig aufgrund einer psychischen Erkrankung. Am Freitag, den 19.05.2017, wurde sie wegen einer frauentypischen Problematik operiert. Die Frauenärztin erteilte ihr ab 19.05. bis 16.06.2017 eine Erstbescheinigung, die als Folgebescheinigung bis 30.06.2017 verlängert wurde.

Der AG verweigerte die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die gesamte Zeit vom 19.05.2017 bis 29.06.2017.

Das angerufene Arbeitsgericht sprach der AN die Entgeltfortzahlung zu. Sowohl in der Berufung als auch in der Revisionsinstanz vor dem BAG obsiegte dagegen der AG in vollem Umfang. Dies aus folgenden Gründen:

Die AN trage die Darlegungs-und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. EFZG, also der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Darlegungs-und Beweislast gelte nicht nur für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit, sondern auch für deren Beginn und Ende.

Bestreitet der AG im Prozess die Behauptung der AN, dass die zunächst festgestellte Erkrankung (psychisch bis 18.05.2017) zum Zeitpunkt der Feststellung einer weiteren Erkrankung (frauentypisch ab 19.05.2017) noch nicht abgeschlossen gewesen sei, müsse die AN die von ihr behauptete Beendigung der zuerst festgestellten Erkrankung (hier mit Ablauf des 18.05.2017) beweisen.

Die Darlegungs-und Beweislast erfüllt die AN zunächst durch die vorgelegten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Nach BAG komme einer solchen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch ein hoher Beweiswert zu. Da der AG aber die Gründe für die Erkrankung eines Mitarbeiters nicht kenne, sei es ausreichend, wenn dieser hinreichend gewichtige Indizien vortrage, die Zweifel an der Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigung begründen. Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um einen einheitlichen Verhinderungsfall handele, sei von einem solchen gewichtigen Indiz nur dann auszugehen, wenn sich an eine zuerst attestierte Arbeitsverhinderung im unmittelbaren Anschluss eine weitere Arbeitsverhinderung anschließe.

So war es im vorliegenden Fall. Die erste Erkrankung (psychisch) endete am Tag (18.05.2017) vor der neuen Erkrankung (frauentypisch) am 19.05.2017.

Im vorliegenden Fall waren deshalb die beiden Ärzte als Zeugen angehört worden, welche die AU-Bescheinigungen ausgestellt hatten. Aus deren Aussagen ließ sich die Behauptung der AN, die zunächst festgestellte Erkrankung (psychisch) sei am 18.05.2017 beendet gewesen, nicht nachweisen. Da der AN die Beweislast für das Ende der Ersterkrankung am 18.05.2017 (vor Beginn der zweiten Erkrankung ab 19.05.2017) oblag, sie diesen Beweis aber nicht führen konnten, verlor sie den Prozess. Die verlangte Entgeltfortzahlung wurde ihr verweigert.

Das BAG hat in der gleichen Entscheidung auch noch festgestellt, dass der Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung dann erschüttert ist, wenn zwischen den ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten ein für den AN arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liege.

Auch in diesen Fällen muss der AN (ggf. durch Zeugnis der Ärzte) den Beweis erbringen, dass die Ersterkrankung vor Beginn der neuen Erkrankung beendet war, also keine Überschneidung der beiden Krankheiten vorlag. Gelingt dem AN dieser Beweis, gewinnt er den Prozess und erhält Lohnfortzahlung. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, verliert er den Prozess und erhält keine Lohnfortzahlung.

Im vorliegenden Fall ging die AU-psychisch bis Donnerstag, den 18.05.2017. Hätte sich die Operation nicht gleich am nächsten Tag, den 19.05.2017, angeschlossen, sondern erst nach dem Wochenende und auch dann erst am darauffolgenden Dienstag und wäre die AU-frauentypisch dann auch erst ab dem 23.05.2017 ausgestellt worden, hätte die AN den Prozess gewonnen. Die zweite AU-Bescheinigung (frauentypisch) wäre dann nicht mehr unmittelbar auf die erste AU-Bescheinigung (psychisch) gefolgt. Auch wäre kein für die AN arbeitsfreier Tag dazwischen gelegen, auch kein arbeitsfreies Wochenende (nämlich 1 Tag mehr als ein arbeitsfreies Wochenende).