Wegfall des Elternunterhalts

Am 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. In § 43 Abs. 5 SGB XII heißt es nunmehr: „Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind...

Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2020

Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2020   Die Düsseldorfer Tabelle sieht ab 01.01.2020 einen höheren Mindestunterhalt in der ersten Einkommensgruppe (bis monatlich € 1.900,00 netto) wie folgt vor:...

Unterhalt über den Tod hinaus?

Unterhalt über den Tod hinaus? Stirbt der Unterhaltspflichtige (in der Regel der Mann) während bestehender Ehe (ohne dass ein Scheidungsverfahren bereits eingeleitet ist), wird die zurückbleibende...

Verwirkung des Elternunterhalts

Verwirkung des Elternunterhalts   Der BGH hat am 12.02.2014 Az: XII ZB 607/12 über folgenden Sachverhalt entschieden: Das Sozialamt verlangte im Wege des Sozialhilferegresses für den im...