In dem vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall hatte die Kindesmutter für die Sommerferien 2020 eine Flugreise nach Mallorca mit beiden gemeinsamen (minderjährigen) Kindern gebucht. Die Kinder leben bei der Mutter und werden von ihr betreut, das Sorgerecht der (getrennt lebenden) Eltern steht beiden Eltern gemeinsam zu.

 

Der Vater war mit der Reise wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen möglichen Ansteckungsgefahr nicht einverstanden. Die Mutter hielt an ihren Plänen fest, weshalb der Vater beim zuständigen Familiengericht beantragte, der Mutter diese Reise zu untersagen.

 

Ausgangspunkt für die Entscheidung ist § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach entscheidet der betreuende Elternteil im Bezug auf die Kinder über Angelegenheiten des täglichen Lebens alleine, er benötigt keine Zustimmung des anderen Elternteils.

 

Hingegen bedarf es bei Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung des Einvernehmens beider sorgeberechtigter Eltern.

 

Die Rechtsprechung behandelt Urlaubsreisen in Standardurlaubsregionen als Angelegenheiten des täglichen Lebens, für die der betreuende Elternteil grundsätzlich nicht die Zustimmung des nicht betreuenden Elternteils braucht.

 

Ausnahmen geltend im Einzelfall dann, wenn Gefahrenquellen für Kinder drohen (Reisen in Kriegs- oder Krisengebiete; Reisen mit besonderen, nicht altersgerechten Strapazen).

 

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Reise der Kindesmutter mit den gemeinsamen Kindern ohne Zustimmung des Vaters untersagt. Zwar war (zum Zeitpunkt der Entscheidung) Mallorca noch nicht als Risiko-Gebiet deklariert.

 

Das Oberlandesgericht Braunschweig sah gleichwohl erhebliche Risiken der Reise. Die weltweite Ausbreitung des COVID-19-Virus berge grundsätzlich die Gefahr des regionalen Auftretens unvorhergesehener Virusausbrüche. Dies könne zu plötzlichen Quarantäneanordnungen im Reiseland führen, es bestehe daher keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines gebuchten Rückfluges, sodass Reisende für längere Zeit im Ausland festsitzen könnten. Dies könne bei Kindern zu einer erheblichen Einschränkung des seelischen Wohlbefindens sowie über eine Infektion zu einer körperlichen Gesundheitsgefahr führen.

 

Deshalb sei die geplante Mallorca-Reise eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für die Kinder und bedürfe auch der Zustimmung des mit sorgeberechtigten Vaters. Da dieser seine Zustimmung verweigerte, war die Mallorca-Reise zu untersagen.