Der BGH hatte mit Beschluss vom 19.06.2019, Az. IV ZB 30/18 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: kinderlose Eheleute hatten sich in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Später ergänzten Sie das Testament wie folgt:

„Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens soll das Erbteil gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichten 2-5 aufgeteilt werden.“

Der Ehemann starb zuerst, und zwar am 10.03.2015. Die Ehefrau starb ein gutes Jahr später, nämlich am 05.07.2016.

Die Neffen 2-5 beantragten und erhielten vom Nachlassgericht einen Erbschein, der jeden von ihnen als Erben zu je ¼ auswies. Hiergegen klagte die Cousine der verstorbenen Ehefrau und beantragte die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins. Zur Begründung führte sie aus, die Testamentsergänzung sei keine allgemeine Schlusserbenregelung. Sie betreffe lediglich den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute.

Alle Instanzen und auch der BGH gaben der Cousine recht. Nachdem die Frau über ein Jahr nach ihrem Ehemann verstarb, könne nicht mehr von einem „gleichzeitigen Ableben“ ausgegangen werden.

Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Willen der Erblasser die Neffen und Nichten auch bei einem zeitlich länger auseinanderliegenden Ableben erben sollten, waren weder dem sonstigen Inhalt des Testaments noch anderen Anhaltspunkten zu entnehmen. Da dem Wortlaut der Testamentsergänzung gerade keine generelle Schlusserbeneinsetzung entnommen werden könne, könnten die Neffen und Nichten 2-5 nicht erben.