Erbschaften oder Schenkungen zu Gunsten von eigenen Kindern sind für diese (Kinder) bis zu einem Betrag von € 400.000,00 steuerfrei. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 05.12.2019 Az II R 5/17 aber nur für Schenkungen/Erbschaften, die das Kind von seinem rechtlichen Vater erhält. Schenkungen/Erbschaften, die das Kind zwar von seinem biologischen Vater (von dem es tatsächlich abstammt) aber nicht von seinem rechtlichen Vater hält, sind steuerlich nicht privilegiert.

Der Entscheidung des BFH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der leibliche Vater hatte seiner dreijährigen Tochter € 30.000,00 geschenkt. Zum Zeitpunkt der Geburt dieser Tochter im Jahr 1987 war die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet.

In rechtlicher Hinsicht gilt jedes während einer Ehe geborene Kind als das Kind des Ehemannes, § 1592 Ziff. 1 BGB. Dies gilt solange, bis entweder der leibliche Vater die Vaterschaft anerkannt hat, § 1592 Ziff. 2 BGB oder der (rechtliche) Vater/Ehemann die Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, § 1599 BGB.

In dem entschiedenen Fall war gar nichts passiert, so dass der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratete Ehemann weiter als rechtlicher Vater galt.

Das Kind hatte von seinem leiblichen (aber nicht rechtlichen) Vater eine Schenkung i. H. v. € 30.000,00 erhalten, dies wurde wie eine Schenkung unter fremden behandelt mit der Folge, dass lediglich ein Freibetrag von € 20.000,00 bewilligt wurde. Für den darüber hinaus gehenden Differenzbetrag von € 10.000,00 wurde ein Steuersatz von 30% festgesetzt.