Jahrelange Urlaubsansprüche für Scheinselbstständige

 

Der europäische Gerichtshof (nachfolgend EuGH) hat am 29.11.2017 über folgenden Fall entschieden: Der Kl. war aufgrund eines „selbstständigen Vertrages“ für einen britischen Fensterhersteller tätig. Laut Vertrag erhielt er für Urlaub keine Bezahlung. Nach dem Ende des Vertragsverhältnisses verlangte der Kl. Entschädigung sowohl für gelungenen, aber nicht bezahlten, als auch für nicht genommenen Urlaub für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung.

 

Der EuGH gab dem Kl. recht. Zunächst war schon von den Vorinstanzen festgestellt worden, dass es sich um keine selbstständige Tätigkeit handelte, sondern in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis vorlag. Daraus entstehen dem Arbeitnehmer Urlaubsansprüche.

 

Im vorliegenden Fall sprach der EuGH dem Kl. Urlaubsabgeltungsansprüche für die gesamte Vertragsdauer zu. Ein AN müsse keinen Urlaub nehmen, solange nicht feststeht, dass er Anspruch auf dessen Bezahlung habe. Selbst wenn das nationale Urlaubsrecht ein Erlöschen nach einem gewissen Übertragungszeitraum vorsehe habe diese gesetzliche Regelung im vorliegenden Fall zurückzutreten. Verhindere der Arbeitgeber nämlich, dass der Arbeitnehmer Urlaub nehme, sei ein Schutz seiner Interessen nicht notwendig. Er solle vielmehr die Folgen tragen und nicht unrechtmäßig bereichert werden. Urlaubsansprüche könnten deshalb auch über mehrere Jahre angesammelt und Übertragen werden.

 

Anders sei dies nur dann, wenn der AN aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkeit Urlaub tatsächlich gar nicht hätte nehmen können.