Unpfändbare Zulage

 

Weithin unbekannt ist, dass einem Arbeitnehmer für Nachtarbeit in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr ein Anspruch auf wahlweise bezahlter Freizeit oder ein finanzieller Zuschlag zusteht, § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitzeitgesetz).

 

Nach der Entscheidung des BAG vom 09.12.2015 Az. 10 AZR 423/14 ist ein Zuschlag von 25 % des jeweiligen brutto Stundenlohnes angemessen, bei reiner Dauernachtarbeit sogar 30 %.

 

Der Arbeitgeber kann diesen Zuschlag aber auch in Form bezahlter Freizeit leisten. Dies ist nicht mehr möglich, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dann muss der Zuschlag in Geld ausbezahlt werden.

 

In einer weiteren Entscheidung vom 23.08.2017 Az. 10 AZR 859/16 hat das BAG entschieden, dass Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit als sogenannte Erschwerniszulage i. S. v. § 850 a Nr. 3 ZPO anzusehen ist. Die für diese Zeit gezahlten Zulagen sind „im Rahmen des üblichen“ unpfändbar.

 

Hinsichtlich der Bestimmung des „Rahmens des Üblichen“ sei an die Regelung in § 3 b EStG anzuknüpfen. Dort seien Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge in einem bestimmten Umfang steuerfrei gestellt. Zuschläge in der dort festgelegten Höhe seien dann auch nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar.