Neues zu Ausschlussfristen

 

Vertragliche Ausschlussfristen sind mittlerweile in fast jedem schriftlichen Arbeitsvertrag zu finden. Üblicherweise mit dem Inhalt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit schriftlich (für Arbeitsverträge ab 01.10.2016 darf keine Schriftform mehr verlangt werden, es reicht Textform, z. B. Fax oder Mail) geltend gemacht worden sind.

Seit 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz. § 3 MiLoG lautet: „Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.“

Konsequenz: Eine vertragliche Ausschlussklausel, welche den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nicht ausdrücklich von der Verfallwirkung ausnimmt, ist unwirksam, und zwar komplett. Als Folge kann der Arbeitnehmer offene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis zur Grenze der Verjährung (in der Regel 3 Jahre) auch noch rückwirkend geltend machen.