Das BAG hatte in seiner Entscheidung vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17 über folgenden Fall zu entscheiden:

„Der Kläger wurde als Bademeister jeweils für die Freibadsaison vom 01. April bis 31. Oktober eines Kalenderjahres eingestellt. Im Arbeitsvertrag war weiter geregelt, der Kläger müsse in dringenden Fällen auf Anordnung des Arbeitgebers auch andere Arbeit leisten. Tatsächlich wurde der Kläger fast ausschließlich im Freibad der Beklagten eingesetzt. Er war während der Badesaison als Badeaufsicht tätig und darüber hinaus mit Aufgaben der Reinigung und Pflege der Schwimmbadanlage betraut. In der Zeit vom 01. November bis 31. März war der Kläger nicht bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger beantragte beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durchgehend das ganze Jahr bei der Beklagten bestehe und diese entsprechende Vergütung zu bezahlen habe.“

Der Kläger hat in allen Instanzen verloren. Das BAG ging zunächst von der übereinstimmenden Ansicht beider Parteien aus, es handele sich um ein unbefristetes, nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis. Allerdings sei der Arbeitsvertrag so auszulegen, dass die jeweiligen Hauptleistungspflichten der Parteien begrenzt sind. Die Hauptleistungspflichten seinen nur in den Monaten April bis Oktober eines Kalenderjahres zu erbringen. Zwischen November und März seien diese suspendiert. Außerhalb der Badesaison zwischen November und März bestehe kein Beschäftigungsbedarf für den Kläger. Die Parteien hätten deshalb ebenso gut jeweils gesondert befristete Arbeitsverträge für die Freibadsaison gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG abschließen können. Nach dieser Vorschrift ist eine Befristung möglich, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

In der beschäftigungslosen Zeit zwischen November und März sei der Kläger auf die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld zu verweisen.