Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2018 AZ 10 AZR 231/18 hat das BAG entschieden, dass auch Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge erhalten, sobald sie Mehrarbeit über ihre vereinbarte Arbeitszeit hinaus leisten.

Dies stellt eine Rechtsprechungsänderung dar.

Noch vor nicht allzu langer Zeit, nämlich mit der Entscheidung vom 26.04.2017 10 AZR 589/15 hatte das BAG entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte anders als Vollzeitbeschäftigte keine Überstundenzuschläge erhalten, wenn sie Mehrarbeit über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus leisten.

Beispiel:

AN 1 arbeitet Teilzeit im Umfang von 20 Stunden pro Woche. In einer Woche arbeitet er 21 Stunden.

AN 2 arbeitet Vollzeit im Umfang von 40 Stunden pro Woche. Er arbeitet in einer Woche 41 Stunden.

Gegenüber der vereinbarten Arbeitszeit leistete AN 1 eine Stunde Mehrarbeit in der genannten Woche. AN 2 leistete in der genannten Woche ebenfalls eine Stunde Mehrarbeit gegenüber dem vereinbarten Arbeitsumfang.

Gleichwohl erhielt nach der Entscheidung des BAG vom 26.04.2017 AN 1 für die eine geleistete Überstunde lediglich den durchschnittlichen Lohn zusätzlich. AN 2 erhielt zum durchschnittlichen Stundenlohn zusätzlich noch den Überstundenzuschlag.

Einschub: Überstundenzuschläge gibt es nur dann, wenn solche Zuschläge entweder im Arbeitsvertrag oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ausdrücklich geregelt sind. Ansonsten gibt es für geleistete Überstunden nach dem Gesetz keinen Anspruch auf die Zahlung von Zuschlägen. (Ende des Einschubs)

Auf den ersten Blick erscheint es ungerecht und diskriminierend, dass AN 1 für seine geleistete Mehrarbeit keinen Zuschlag, erhält anders AN 2.

Man kann es aber auch anders sehen: nach der Entscheidung des BAG vom 26.04.2017 bekamen AN 1 und AN 2 immerhin den gleichen Lohn für die jeweils geleistete 21. Arbeitsstunde in der Woche. Würde man AN 1 für die erste zusätzliche Arbeitsstunde, also die 21., einen Mehrarbeitszuschlag zahlen, wäre er besser gestellt als AN 2. Denn dieser erhält den Mehrarbeitszuschlag erst ab der 41. Arbeitsstunde in der Woche.

Wie dem auch sei: das BAG hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 festgestellt, dass AN 1 ab der 21. Wochenarbeitsstunde Mehrarbeitszuschläge erhält, AN 2 erst ab der 41. Wochenarbeitsstunde.

Ansonsten würde Teilzeitbeschäftigte diskriminiert, was § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG ausdrücklich verbietet: „Ein teilzeitbeschäftigter AN darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter AN, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.“

Will ein grundsätzlich zur Zahlung von Überstundenzuschlägen verpflichteter Arbeitgeber Unterschiede zwischen Vollzeitarbeitskräften und Teilzeitarbeitskräften machen, braucht er hierfür sachliche (gute) Gründe.

Zu denken wäre etwa an körperlich besonders belastende Arbeiten, welche die Honorierung von Überstunden bei einem Vollzeitbeschäftigten eher gerechtfertigt erscheinen lassen als bei einem Teilzeitbeschäftigten.