Gem. § 1615 l BGB hat die ein nichteheliches Kind betreuende Mutter einen eigenen (zusätzlich zum Kindesunterhalt) Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Vater für die Dauer von mind. 3 Jahren ab der Geburt des Kindes.

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt Az. 2 UF 273/17 am 02.05.2019 entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob diesem eigenen Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter entgegenstand, dass sie seit dem ersten Lebensjahr des Kindes mit einem neuen Partner zusammen lebte. Bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten sieht das Gesetz in § 1579 Ziff. 2 BGB vor, dass der Unterhaltsanspruch gekürzt oder gestrichen werden kann, wenn die Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner zusammen lebt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat festgestellt, dass diese Verwirkungsvorschrift nur im Unterhaltsverhältnis zwischen Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten Geltung hat, nicht aber analog auf den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter anzuwenden sei. Dort sehe das Gesetz in § 1611 BGB einen eigenen Verwirkungstatbestand vor, der aber gerade nicht den Fall einer neuen Lebenspartnerschaft zum Gegenstand habe.

Fazit: Lebt die Mutter eines nichtehelichen Kindes mit einem neuen Partner zusammen, führt dieser Umstand nicht zur Verwirkung ihres Unterhaltsanspruches.