Ein Arbeitsverhältnis kann gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) maximal für die Dauer von 2 Jahren befristet, das heißt zeitlich begrenzt werden, ohne dass es für diese zeitliche Begrenzung eines sachlichen Grundes bedarf.

Dauert ein Arbeitsverhältnis länger als 2 Jahre, ist eine Befristung ohne Sachgrund nicht mehr möglich. Vielmehr wandelt sich das zuvor befristete Arbeitsverhältnis ohne Weiteres in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis um.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 09.04.2019, Az. 3 Sa 1126/18, folgenden Fall entschieden:

Der Mitarbeiter einer Bundesbehörde war laut Arbeitsvertrag befristet angestellt ohne Sachgrund vom 05.09.2016 bis 04.09.2018, also exakt 2 Jahre. Soweit so gut. Die Bundesbehörde berief sich auf § 14 Abs. 2 TzBfG und ging davon aus, das Arbeitsverhältnis habe automatisch nach Ablauf von 2 Jahren am 04.09.2018 geendet.

Das Problem des Falles war folgendes: das Arbeitsverhältnis des Klägers sollte am 05.09.2016 mit einer von der Bundesbehörde organisierten Schulung beginnen. Die Arbeitsvertragsparteien verständigten sich darauf, dass der Kläger, der schwerbehindert war, schon am Tag vor Schulungsbeginn zum Schulungsort anreisen sollte. Die Bundesbehörde übernahm die anfallenden Reisekosten wie auch die Kosten für die Hotelübernachtung.

Der Kläger berief sich nun darauf, das Arbeitsverhältnis habe bereits mit seiner Anreise am 04.09.2016 begonnen, Reisezeit sei schließlich Arbeitszeit. Im Ergebnis habe deshalb das Arbeitsverhältnis insgesamt 2 Jahre und einen zusätzlichen angefangenen Arbeitstag (den 04.09.2016) bestanden mit der Folge, dass bereits am 04.09.2018 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand, weil die zweijährige Frist für die sachgrundlose Befristung schon am 03.09.2018 abgelaufen war.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem Arbeitnehmer recht. Es verwies auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Reisezeiten, die im Interesse des Arbeitgebers erfolgen, Arbeitszeit sind. Dies gelte auch für die zwischen den Parteien vereinbarte Anreise des Klägers am Vortag der Schulung. Handele es sich bei der Reisezeit um Arbeitszeit, müsse denknotwendig der Arbeitsvertrag bereits mit Beginn der Dienstreise, also am 04.09.2016, begonnen haben.