Der AN hatte mit dem AG Altersteilzeit vereinbart und das sogenannte Blockmodell gewählt. In der ersten Hälfte arbeitete er voll bei reduzierten Bezügen. In der zweiten Hälfte war er freigestellt bei Fortzahlung der gleichen Vergütung.

Der AG hatte dem AN den Urlaub bis zum Ende der Arbeitsphase vollständig gewährt. Für die nachfolgende Freistellungphase verweigerte der AG die vom AN geforderte Auszahlung (Mangels Möglichkeit der Urlaubsnahme) des Entgelts für die Tage, die ihm nach seiner Ansicht für die Freistellung als Urlaub zustanden.

Der AN begründete seinen Anspruch wie folgt: er habe in der Freistellungsphase nur deshalb nicht arbeiten müssen, weil er mit der Arbeitsleistung in der Arbeitsphase in Vorleistung getreten sei. Auch für die Zeit der Freistellung stehe ihm deshalb Urlaub zu. Da dieser nicht genommen werden konnte (er war ohnehin von der Arbeitsleistung freigestellt) müsse dieser Urlaub abgegolten werden.

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 24.09.2019 Az. 9 AZR 481/18 die Klage des AN abgewiesen. Zur Begründung führte es aus: In der Freistellungsphase habe keine Arbeitspflicht bestanden. Mangels Arbeitspflicht bestehe auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Aufgrund des Erholungszwecks von Urlaub bestimme sich der Urlaubsanspruch grundsätzlich nach der Zahl der Tage mit Arbeitspflicht. Für Zeiten, für die keine Arbeitspflicht bestehe, gäbe es auch keinen Urlaubsanspruch.

Wechsle der AN während des Kalenderjahres von der Arbeits- in die Freistellungsphase, sei der Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase anteilig zu rechnen und bis zum Ende der Arbeitsphase auch zu gewähren.

Anmerkung: Nach neuer Rechtsprechung muss der AG den AN rechtzeitig vor Ablauf des Kalenderjahres zum Urlaubsantritt samt den sonstigen Folgen des Urlaubsverfalls aufgefordert haben, ansonsten verfällt ein nicht genommener Urlaub nicht, sondern überträgt sich auf das nächste Kalenderjahr.

Das gleiche gilt für den Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase während eines Alterszeitarbeitsverhältnisses. Auch hier muss der AG darauf hinwirken, dass der AN vor dem Wechsel in die Freistellungsphase seinen bis dahin erworbenen Urlaub nimmt. Kommt der AG dieser Verpflichtung nicht nach, verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Vielmehr muss er nach Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld ausbezahlt werden.