Urlaubskürzung in der Elternzeit

 

Gemäß § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers/ Arbeitnehmerin für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen.

Die Kürzungserklärung des Arbeitgebers ist formfrei möglich, d. h. mündlich (Nachweisproblem!) und sogar durch schlüssiges Verhalten. Es reicht etwa aus, wenn der Arbeitgeber auf ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers nur den (um die Elternzeit) gekürzten Urlaub gewährt.

Nicht ausreichend soll hingegen sein, wenn der Arbeitgeber auf der Entgeltabrechnung den (aus seiner Sicht) gekürzten Resturlaub angibt.

Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus und versäumt es der Arbeitgeber, vor Vertragsende die Kürzung des Urlaubs um die Elternzeit zu erklären, ist es für den Arbeitgeber zu spät. Der Arbeitnehmer hat dann das Recht, sich alle offenen Urlaubstage (ohne Kürzung um die Dauer der Elternzeit) auszahlen zu lassen.

Am 19.03.2019 hat das BAG entschieden, dass die Kürzungserklärung des Arbeitgebers nicht vor der Erklärung des Arbeitnehmers abgegeben werden kann, mit welcher der Arbeitnehmer Elternzeit beansprucht.

Damit ist ausgeschlossen, vorsorglich in den Arbeitsvertrag die Kürzung des Urlaubs für jeden Fall der Inanspruchnahme von Elternzeit aufzunehmen.