Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Nur in Ausnahmefällen kann der Urlaub auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigten, § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG.

Nach bislang herrschender Rechtsprechung des BAG war der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich verfallen, soweit er nicht bis zum Ende des Kalenderjahres oder im Ausnahmefall bis zum 31.03. des darauffolgenden Jahres genommen worden war.

An dieser Langjährigen Rechtsprechung rüttelte der EUGH mit seiner Entscheidung vom 06.11.2018, in welcher er den Verfall des Urlaubsanspruchs von einem vorherigen Hinweis des Arbeitgebers abhängig machte, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub (noch) bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nehmen solle.

Das BAG hat mittlerweile in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 die Entscheidung des EUGH vom 06.11.2018 in deutsches Recht umgesetzt. Sogleich hat das BAG Hinweise erteilt, wie der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllen kann.

Danach reiche eine Mitteilung des Arbeitgebers in Textform am Anfang des Kalenderjahres, mit welcher er

 

a)

angibt, wie viele Arbeitstage Urlaub dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr zustehen

 

b)

den Arbeitnehmer auffordert, seinen Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen, damit er innerhalb des laufenden Kalenderjahres genommen werden kann und

 

c)

ihn über die Konsequenzen belehrt, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub entgegen diesen Hinweisen nicht rechtzeitig beantragt (Verfall des Urlaubsanspruchs).

 

Kommt der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, verfällt der verbliebene Urlaubsanspruch nicht mit dem Ende des Kalenderjahres. Vielmehr ist der verbliebene Resturlaub dem neuen Urlaub des Folgejahres hinzuzurechnen. Für den neuen Gesamtjahresurlaub des Folgejahres treffen den Arbeitgeber erneut die gleichen Hinweispflichten, wenn er am Ende des Folgejahres vermeiden will, dass sich ein Resturlaubsanspruch erneut in das darauffolgende Kalenderjahr überträgt.