Am 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. In § 43 Abs. 5 SGB XII heißt es nunmehr:

„Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des 4. Buches beträgt jeweils mehr als € 100.000,00 (Jahreseinkommensgrenze). Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Person nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet.“

Damit kann das Sozialamt, welches die Heimkosten der Eltern trägt, bei deren Kindern nur noch Regress verlangen, wenn deren Jahreseinkommen € 100.000,00 übersteigt.

Laut Statistik verdienen überhaupt nur 6 % der Bevölkerung mehr als jährlich € 100.000,00.

Damit ist klar, dass ab 01.01.2020 nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich der sehr gut verdienende, zu Unterhaltszahlungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

Bei der 100.000,00 €-Grenze handelt es sich um einen Bruttobetrag/Bruttoeinkommen.

Die Freigrenze von € 100.000,00 gilt für jedes Kind des bedürftigen Elternteils. Lebt die Mutter oder der Vater also im Pflegeheim und haben sie mehrere Kinder, gilt für jedes Kind die Grenze von € 100.000,00 brutto.

Bis 31.12.2019 gilt das alte Recht.